Allgemeine Geschäftsbedingungen von Das Osholmer Prinzip für Zusammenfassungen (Informationsservice):
gültig ab 01.08.2021

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verkaufsgeschäfte, Verträge, Werkverträge, Aufträge, Abos, Dienstleistungen und damit zusammenhängende Leistungen zwischen Das Osholmer Prinzip und dem jeweiligen Geschäftspartner und Kunden, im Folgenden "VERTRAGSPARTNER" genannt.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder Erklärungen aus oder über den Vertrag für Zusammenfassungen (Informationsservice) sind nur rechtswirksam, wenn sie in deutscher Sprache abgefasst und durch schriftliche Erklärung von Das Osholmer Prinzip bestätigt werden. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit, auch wenn Das Osholmer Prinzip diesen nicht widersprochen hat. Das Angebot von Das Osholmer Prinzip richtet sich an Unternehmen im Sinne des UGB und Verbraucher iSd KSchG.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen.

§ 2 Vertragsbestandteile

1. Bestandteile des Vertrages sind der von beiden Vertragsteilen unterfertigte Vertrag, die jeweils im Vertrag genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Vertrag gegebenenfalls angeführten Angebote, sowie schriftliche Zusatzvereinbarungen.

2. Das Vertragsverhältnis sowie Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag unterliegen ausschließlich Österreichischem Recht. Für die Anwendung und Auslegung der Vertragsbestimmungen gelten in dieser Reihenfolge der individuelle Vertragstext, die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das UGB und das ABGB. Für Verbraucher zusätzlich das KSchG und das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

Die Preise für Zusammenfassungen sind auf der Website als Festpreise ausgewiesen (derzeit 199,00 EUR inkl. USt. für die erste Aktie, 99,00 EUR inkl. USt. für jede weitere Aktie innerhalb derselben Anfrage). Der Vertragspartner sendet seine Anfrage mit der gewünschten Aktie per E-Mail an Das Osholmer Prinzip. Das Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald Das Osholmer Prinzip dem Vertragspartner den Vertrag übermittelt und dieser durch den Vertragspartner bestätigt sowie der vereinbarte Betrag beglichen wird. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

§ 4 Leistungsumfang und Lieferung

Die Leistung von Das Osholmer Prinzip umfasst die kostenpflichtige Erstellung und Bereitstellung einer Zusammenfassung zur vom Vertragspartner genannten Aktie, bestehend insbesondere aus einer Auswertung der Quartalsmeldungen der letzten 24 Monate sowie der Kursentwicklung der letzten 48 Monate. Die Zusammenfassung wird dem Vertragspartner nach vollständiger Zahlung elektronisch per E-Mail übermittelt.

§ 5 Preise und Verrechnung

1. Die Zahlung der kostenpflichtigen Zusammenfassungen hat innerhalb der vereinbarten Frist zu erfolgen. Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarungen sind Rechnungen sofort bei Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Erst die vollständige Bezahlung berechtigt den Erhalt der gekauften Zusammenfassung.

2. Alle Preise verstehen sich inkl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe (derzeit 20%) und schließen zusätzliche, vom Vertragspartner gewünschte Sonderleistungen nicht ein, ausgenommen es wird Abweichendes schriftlich vereinbart. (B2B Preise sind Netto-Preise).

3. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, ist Das Osholmer Prinzip berechtigt, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Vertragspartners abhängig zu machen, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Zins- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

4. Unternehmer schulden bei Zahlungsverzug Zinsen von 7,5 % über dem Basiszinssatz, Verbraucher 4,5%. Es ist Das Osholmer Prinzip möglich, einen pauschalierten Betrag von EUR 50,00 an außergerichtlichen Mahnkosten zu verrechnen. Sollte der tatsächliche Aufwand über diesem Betrag liegen, ist es Das Osholmer Prinzip gestattet einen höheren Betrag an Mahnkosten zu verrechnen.

§ 6 Widerruf

Zusammenfassungen sind digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt daher mit Beginn der Ausführung, sofern der Vertragspartner der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und dabei seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Weitere Informationen finden Sie unter Widerrufsrecht.

§ 7 Kündigung des Vertrages

Das Osholmer Prinzip ist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt oder mit einer Zahlung in Verzug gerät und trotz Mahnung und Nachfristsetzung diese Zahlung nicht leistet. Das Osholmer Prinzip ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn sich die Situation während der Ausführung wesentlich von den Vertragsgrundlagen ändert.

§ 8 Datenschutz

Für die Leistungserbringung von Das Osholmer Prinzip ist es erforderlich, personenbezogenen Daten zu verarbeitet. Die Daten werden unter Einhaltung der Regelung der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verarbeitet und gespeichert.

§ 9 Urheberrecht

Das Urheberrecht aller Zusammenfassungen liegt bei Das Osholmer Prinzip. Verwendete Bilder sind entweder von dieser angefertigt, stammen von Dritten und unterliegen einer Creative-Common Lizenz oder wurden durch Lizenzzahlungen an Stockfotoagenturen erworben. Bilder dürfen jedenfalls nicht weitergegeben werden. Die Herstellung und/oder Weitergabe von Zusammenfassungen - in welcher Form auch immer - ist untersagt.

§ 10 Abtretungsverbot

Der Vertragspartner kann die Rechte aus dem vorliegenden Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Das Osholmer Prinzip an Dritte übertragen.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

1. Der Vertragspartner darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Auch das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur in diesen Fällen zu. Das Osholmer Prinzip ist nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

2. Das Osholmer Prinzip haftet für keine spezifische Beschaffenheit der Zusammenfassungen. Inhaltliche Auskünfte von Das Osholmer Prinzip sind unverbindlich und ohne Gewähr.

§ 12 Erfüllungsort, ausschließlicher Gerichtsstand und Rechtswahl

Als Gerichtsstand wird das für 8501 Lieboch örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz von Das Osholmer Prinzip. Ist der Vertragspartner Verbraucher, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über den örtlich und sachlichen Gerichtsstand.

§ 13 Allgemeines

Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.